Der Exodus aus Afrika und andere Migrations-fantasien

Stephan Hochleithner und Andreas Exner 2018

Dieser Text erschien in Die Presse, Printausgabe vom 29.12.2018, 
und ist online verfügbar auf diepresse.com.

Das Thema Migration hat sich über die vergangenen Jahre zu einem Dauerbrenner in heimischen Medien, in der Politik und in alltäglichen Gesprächen entwickelt und bestimmte auch das Ergebnis der jüngsten Nationalratswahlen mit, wenn es sie nicht gar entschied. Alle drei großen Parteien, ÖVP, SPÖ und FPÖ, maßen der Frage der Migration in ihren Wahlkämpfen besondere Bedeutung bei. Am erfolgreichsten waren dabei die Hardliner Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache, die nun als Regierungspartner auch daran arbeiten, einige der im Wahlkampf angekündigten Maßnahmen zur „Eindämmung“ von Migration umzusetzen. Diese Politik setzt sich auf EU-Ebene fort.

Aus wissenschaftlicher Sicht verblüfft der Stellenwert, der dem Thema Migration von der österreichischen Politik eingeräumt, ja bewusst zugesprochen wird. Und noch mehr verblüffen die Maßnahmen, die von der österreichischen Regierung zur „Lösung der Migrationsfrage“ vorangetrieben werden.

Der Stellenwert verblüfft, denn das Phänomen der (insbesondere afrikanischen) Migration nach Europa ist nicht neu. So veröffentlichte bereits 2006 der Europäische Rat eine Erklärung zum Ansatz der Europäischen Union zu Fragen afrikanischer Migration. Im Fokus stand dabei der Mittelmeerraum. Freilich, die Zahl jener Migrantinnen und Migranten, die in den vergangenen Jahren versuchten in überfüllten und maroden Booten über das Mittelmeer zu gelangen und dabei oft ihr Leben verloren, ist gestiegen. Allerdings ist dieser Anstieg kein Zeichen dafür, dass die Emigration aus Afrika explodiert. Vielmehr handelt es sich um einen Effekt der Migrationspolitik der EU selbst.

Maßgeblich ist die sogenannte Schließung von Migrationsrouten: Wer nicht mehr über den Landweg kommen kann, muss es über die See versuchen. Die Zahl jener, die den Seeweg riskieren, war und bleibt dennoch vergleichsweise gering. Beinahe die gesamte Migration von Afrikanerinnen und Afrikanern findet innerhalb Afrikas statt; etwa 80 Prozent derjenigen, die in Afrika migrieren, verlassen den Kontinent nicht. Während im Jahr 2000 zum Beispiel etwa 3,8 Prozent aller aus dem Sahel Migrierenden nach Europa gelangten, waren es im Rekordjahr 2015 circa 5,7 Prozent. Erste Schätzungen für 2018 deuten auf einen Rückgang hin. Übrigens stammen die allermeisten derjenigen, die aus Afrika nach Europa migrieren, nicht aus Ländern südlich der Sahara, wie die heimische Politik meist suggeriert, sondern aus Nordafrika.

Wissenschaftliche Erkenntnisse und öffentliche Debatten klaffen also erheblich auseinander. So erstaunt schon weniger, dass viele Politiker und Politikerinnen ebenso wie viele Medien in diesem Zusammenhang oft regelrechte Schreckensszenarien zeichnen. Eine Politik des Ausnahmezustands trägt zum besonderen Stellenwert des Migrationsthemas zusätzlich bei. Von „Exodus“ ist da gern die Rede, oder, weniger biblisch, von „Fluten“ und von „Wellen“. Damit werden angstbesetzte Vorstellungen von verarmten Massen transportiert, die Europa zu überrennen drohen. Dabei wird nicht nur außer Acht gelassen, dass die Migration von Afrika nach Europa quantitativ unbedeutend ist. Hinzu kommt, dass ein Großteil der afrikanischen Migranten und Migrantinnen völlig „geordnet“ nach Europa gelangt. Studien kommen für die Migration in die EU zu dem Ergebnis, dass nur einer von zehn illegal in die Europäische Union einreist. (Billige) Arbeitskräfte werden in vielen Wirtschaftszweigen wie etwa der Agrar-, der Bau- und der Tourismusindustrie, vor allem in Südeuropa, nachgefragt. Afrikanische Migranten und Migrantinnen werden deshalb nur zu gern von Unternehmen eingesetzt. Je rechtloser diese Menschen sind, vor allem wenn sie illegalisiert werden, desto besser aus Sicht rein profitorientierter Betriebe. Desto besser auch für jene, die möglichst billig Obst, Gemüse und Urlaube wollen. Sie profitieren von einer Ausbeutung, die eine verfehlte Migrationspolitik erst ermöglicht und die auf der Illusion einer „Schließung von Migrationsrouten“ aufbaut.

Das Handeln der österreichischen Politik in Hinblick auf afrikanische Migration nach Europa ist vor diesem Hintergrund durchaus erstaunlich. Diese Politik suggeriert eine Brisanz, die sie zunächst selbst erst erzeugt und schließlich falsch versteht. Der fantastische Charakter österreichischer Migrationspolitik mit Blick auf Afrika setzt sich in den Maßnahmen fort, die sie propagiert. Aus konkreten Plänen und öffentlichen Statements der Bundesregierung lassen sich primär vier Kategorien solcher Maßnahmen herauslesen: erstens, wohlwollend formuliert, eine strengere Überwachung der nationalen respektive der EU-Außengrenzen; zweitens „Ursachenbekämpfung“ in den Herkunftsländern; drittens Informationskampagnen in den Herkunftsländern und Senkung der Attraktivität Österreichs durch Modifikationen des heimischen Sozialsystems; und viertens Ausbau oder Schaffung eines Systems, das Asylgesuche und legale Zuwanderung reglementiert und Anträge schon im Herkunftsland ermöglicht oder kategorisch ausschließt.

Wissenschaftlich betrachtet ist die strengere Grenzüberwachung keine geeignete Maßnahme, um Migration deutlich einzudämmen. Sie führt vor allem dazu, dass sich Migration verlagert und riskanter wird. Die Zunahme von Mittelmeerüberquerungen von Libyen aus ist unter anderem eine Reaktion darauf, dass andere Routen schwieriger geworden sind. Die ÖVP-FPÖ-Regierung will die Festungsmauer um Europa komplett schließen – eine illusionäre Politik, die auch Teile der Opposition, etwa die SPÖ, unterstützen. Das Ergebnis davon ist wahrscheinlich, dass sich die Schlepperindustrie weiter verfestigen und expandieren wird.

Ökonomisch ist die Sache simpel. Die Preise für Schlepperei werden im Trend steigen. Das Geschäft bleibt wohl mindestens so lukrativ wie zuvor, selbst wenn die Zahl derjenigen abnehmen sollte, die sich dies leisten können. Zudem professionalisiert sich die Schlepperindustrie zunehmend aufgrund der restriktiven Einwanderungspolitik der EU, die damit erst das fördert, was sie einzudämmen vorgibt. Die Kosten, ökonomische Alternativen zur Migration in den Herkunftsländern aufzubauen, steigen damit ebenfalls. Ganz allgemein ist also die Aussicht, undokumentierte Migration mittels „Law and Order“ zu bekämpfen in etwa so vielversprechend wie im Bereich der Drogenbekämpfung, das heißt: kaum.

Studien zeigen, dass Migrationsentscheidungen südlich der Sahara (aber auch in anderen Weltregionen) nicht unbedingt vorrangig, keinesfalls aber allein nach rationalen Motiven getroffen werden. Kosten und Risiken, Nutzen und Gewinne spielen nur eine untergeordnete Rolle. Sie lassen sich damit auch nicht durch „rationale Argumente“ oder dadurch reduzieren, dass die EU Migration aus Afrika noch gefährlicher gestaltet. Für Beispiele aus Kamerun wurde sogar gezeigt: Eine zunehmend restriktive Einwanderungspolitik kann die Attraktivität der Migration nach Europa steigern. Migration ist oft mit großem Statuszugewinn verbunden, und je schwieriger sie ist, desto stärker steigt das Ansehen der wenigen, die erfolgreich sind.

In ihre Herkunftsländer zurückzukehren ist aus Sicht von Migrantinnen und Migranten ohnehin in vielen Fällen keine Option. Oft haben ganze Familien ihre mageren Ressourcen zusammengelegt, um die Auswanderung eines Mitglieds zu ermöglichen. Damit liegt eine erhebliche soziale Verantwortung auf den Schultern jener, die ihr Glück in Europa versuchen. Die Rückkehr wird als Versagen stigmatisiert.

Im Übrigen hat Migration gerade südlich der Sahara eine ausgesprochen lange Tradition. Sie ist eine wichtige Strategie, um mit wechselhaftem Lebensunterhalt, Dürren und sozialen Turbulenzen umzugehen. Würde Migration wirklich substanziell eingeschränkt, so würde eher die Unsicherheit in der Region weiter ansteigen. Davon abgesehen warnen Forscherinnen und Forscher bereits jetzt vor schwer einschätzbaren, destabilisierenden Folgen der EU-Interventionen im Sahel-Raum, die erst recht einen weitergehenden staatlichen Kontrollverlust in der Region provozieren könnten. Das beste Beispiel dafür sind die enormen Auswirkungen des von EU-Ländern mitbetriebenen Sturzes des Gaddafi-Regimes, das die Migration von Menschen aus dem Sahel-Raum nach Europa erst in größerem Ausmaß angetrieben hat – so gering sie insgesamt auch ist.

Noch mehr „Law and Order“ seitens der EU führt aus all diesen Gründen also eher zum Gegenteil von Ordnung. Keine Reduktion des „Migrationsstroms“ ist zu erwarten, sondern eine steigende Zahl an Todesopfern. Die EU fördert damit auch beinahe direkt kriminelle (Schlepper-)Netzwerke. In Verbindung mit Lagern in Ländern, in denen nicht garantiert werden kann, dass zumindest grundlegende Menschenrechtsstandards eingehalten werden, führen Grenzschließungen also lediglich zu mehr Leid. Wenn dadurch weniger Menschen in Europa ankommen, dann hauptsächlich, weil sie auf dem Weg ums Leben kamen.

Um zu verhindern, dass sich Menschen aus Afrika überhaupt erst auf den Weg nach Europa machen, wollten österreichische Parteien noch im vergangenen Nationalratswahlkampf primär Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und Friedenspolitik in den Herkunftsländern betreiben. „Ursachenbekämpfung“ hieß diese Idee zumeist. Sowohl ÖVP als auch SPÖ verstehen in ihren Strategiepapieren aus dem Nationalratswahlkampf unter erfolgreicher EZA neben der Schaffung von Bildungsangeboten vor allem Förderung von (österreichischen) Unternehmungen und Schaffung eines geeigneten Investitionsklimas. Zwar zählen diese Maßnahmen zu jenen migrationsbezogenen Vorhaben, die von der derzeitigen Bundesregierung noch nicht angegangen worden sind; allerdings verweisen politische Statements nach wie vor auf EZA und Friedenspolitik, zuletzt in Bezug auf gemeinsame Maßnahmen der EU-Staaten.

Entwicklungszusammenarbeit ist, soweit sie reflektiert erfolgt, unumstritten. Migration aus Afrika verringern kann EZA jedoch zumindest innerhalb eines absehbaren Zeitrahmens nicht. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass mehr Menschen emigrieren, wenn sich der Lebensstandard bessert. Erstens, weil ökonomische Entwicklung den Wunsch nach einem höheren Lebensstandard oft überhaupt erst weckt oder jedenfalls bestärkt, zweitens, weil die Auswanderung oftmals Ressourcen und Netzwerke benötigt, die erst ein gewisser Grad ökonomischer Entwicklung ermöglicht.

Davon abgesehen gilt: Wer ökonomische Entwicklung ernst nimmt, muss auf jeden Fall für Migration eintreten. Die Rücküberweisungen von Geldern durch Migrantinnen und Migranten machen ein Vielfaches von Entwicklungstransfers aus. Rücküberweisungen haben auch weitaus positivere ökonomische Effekte und unterstützen wirksam den politischen Wandel zu mehr Demokratie.

Weiters versuchen die Bundesregierung sowie einzelne Bundesländer, Migranten und Migrantinnen den Zugang zum österreichischen Sozialsystem zu erschweren oder unmöglich zu machen. Mehrere Studien zeigen allerdings: Das Sozialsystem im Zielland ist für Migration aus Afrika unwichtig. Entscheidend ist vielmehr die Nachfrage nach Arbeitskräften insbesondere in der Agrar-, Bau- und Tourismusindustrie. Die Regierungsparteien (und auch die SPÖ) setzen in diesem Zusammenhang auf Informationskampagnen. Sie sollen Österreich einerseits als Migrationsziel unattraktiv machen, andererseits attraktiv für sogenannte Schlüsselarbeitskräfte. Allerdings würden diese Maßnahmen nur dann eine gewisse abschreckende Wirkung zeigen können, wenn sich das Wohlstandsniveau im Herkunftsland relativ wenig von jenem in Österreich unterscheiden würde. Das wird am Beispiel des Kosovo deutlich: Informationskampagnen trugen dazu bei, dass die Emigration abnahm, was aber primär mit dem gestiegenen Wohlstand vor Ort zusammenhing.

Für die Emigration aus Afrika würden solche Maßnahmen ziemlich sicher relativ wirkungslos bleiben, aus mehreren Gründen. Viele Migrierende haben laut Studien kein konkretes Zielland im Blick, manche wollen nicht einmal zwangsläufig in die EU, sondern zum Beispiel in die Türkei. Oder nach Nordafrika. Da in nordafrikanischen Ländern nicht zuletzt aufgrund der EU-Politik die Lebens- und Arbeitsbedingungen für Menschen aus dem Sahel aufgrund des enormen Rassismus sehr schlecht geworden sind, fühlen sich viele nach Erfahrungen am eigenen Leib gezwungen weiter nach Norden zu migrieren.

Migration folgt keinen schlichten Kosten-Nutzen-Erwägungen. Wäre dies so, würde wohl schon jetzt niemand mehr auf undokumentiertem Weg aus dem Sahel in die EU migrieren. Denn schon heute sind die meisten Migrierenden über die extremen, lebensgefährlichen Risiken der Migration nach Europa mehr oder weniger informiert. Eines ist dagegen sicher: Für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte hat eine Kürzung oder gar Streichung staatlicher Unterstützung gravierende Folgen. Denn der Staat beraubt Menschen damit ihres Auskommens und ihres Rechts auf eine angemessene Lebensqualität.

Kontrollierte Zuwanderung zu ermöglichen scheint aus wissenschaftlicher Sicht das probateste Mittel zu sein, um mit Migration aus Afrika umzugehen. Richtig wäre es, weitere legale Migrationskanäle zu schaffen und Verkehrsstrecken im Trans-Sahara-Raum auszubauen. So könnte die EU die dort traditionell engen Kultur- und Wirtschaftsbeziehungen stärken. Dies würde ökonomische Entwicklung begünstigen, die Europa Afrika auch historisch schuldet.

Aus wissenschaftlicher Sicht ist Migration kein drohendes Unheil, sondern ein Phänomen, das die Menschheit seit ihrem Anbeginn begleitet und grundsätzlich prägt. Migration bietet wirtschaftliche, soziale und kulturelle Möglichkeiten für alle Beteiligten: für die Migranten und Migrantinnen, für die Herkunftsländer und ebenso für die Zielländer.

Die mit Migration verbundenen Möglichkeiten nicht zu nutzen wäre kurzsichtig. Die ökonomischen Kosten, die politischen Gefahren in Afrika und die moralischen Schäden am politischen Gemeinwesen der EU-Länder sind dagegen enorm, wenn der gegenwärtige Weg der österreichischen und der europäischen Politik fortgesetzt wird.